Bei den Kantonsratswahlen 2012 haben die Grünen Kanton Schwyz mit ihrer in Gleichstellungs-, Familien-, Energie- und Umweltfragen sehr profilierten und in breiten Bevölkerungsschichten bestkannten Spitzenkandidatin, Brigitta Michel Thenen, Rickenbach, den Einzug in den Kantonsrat erstmals geschafft. Wir Grüne danken allen WählerInnen für das in unsere grüne Kantonsrätin gesetzte Vertrauen.

Birgitta wird sich in den nächsten vier Jahren innerhalb der SP&Grüne-Fraktion weiterhin für ihre Kernanliegen einsetzen und dafür sorgen, dass im Kanton Schwyz die Lebensqualität jetzt und in Zukunft für die nachkommenden Generationen auf Dauer erhalten bleibt. Bekanntlich haben unter Federführung der Grünen Kanton Schwyz alle Parteien ausser die Grossparteinen SVP und CVP das ungerechte und höchstwahrscheinlich bundesrechtswidrige Proporzwahlsystem für den Kantonsrat fristgerecht vor Bundesgricht angegriffen. Deshalb wird auch der Einsatz für ein faires Wahlsystem weiterhin zu den Hauptaufgaben unserer neu gewählten Kantonsrätin gehören. Sie setzte sich dafür schon in den Jahren ein, als sie noch Mitglied der Verfassungskommission gewesen war. Der brisante Bundesgrichtsentscheid wird in den nächsten Wochen/Monaten erwartet. Er wird mit Sicherheit auch die Gewährleistung des § 48 der neuen Kantonsverfassung (Wahlrecht für den Kantonsrat) stark beeinflussen. Theoretisch wäre sogar eine Aufhebung der Kantonsratswahlen möglich!

Am 23. Oktober fanden die Ständeratswahlen statt. In den Wahlprotokollen der einzelnen Gemeinden und in kantonalen Gesamtprotokollen des Wahlzentrums, in den Medien und auf der Internetseite des Kantons, nicht aber in der Veröffentlichung im Amtsblatt, war festzustellen, dass insgesamt 4029 Wahlzettel/Wahlsituationen, entsprechend rund 8% aller Wahlzettel mit ca. 8000 Stimmen als ungültig erklärt worden waren mit Höchstwerten in Riemenstalden (28%) und Tiefstwerten in Illgau (3.5%).

Dies deutet auf einen Systemmangel hin, dessen negative Auswirkungen im Vergleich zu früheren Wahlen (2007/2008) scheinbar schlagartig zugenommen hatten. Gemäss Aussagen von Mitarbeitenden in den Wahlbüros ist die hohe Zahl der als ungültig taxierten Wahlzettel grossmehrheitlich d.h. zu 90% und mehr auf § 37 Abs. 2 WAG zurückzuführen, der besagt:

„Befinden sich für dieselbe Wahl mehrere mit Namenangaben versehene Wahlzettel im gleichen Kuvert,so sind alle ungültig.“ Nach Aussagen von Wahlbüro-Hauptverantwortlichen sei für diesen Wahlgang auch die bisherige Praxis der Stimmrechtsausweissuche und -kontrolle (Weitersuchen im Stimmkuvert für den Fall des Nicht-offen-Beiliegens im Rücksendekuvert: §37a Abs. 2 Bst. a) und c) so verschärft worden, dass alle Wahlteilnehmenden, in deren Rücksendekuverts der Stimmrechtsausweis nicht einfach zugänglich neben dem Stimmkuvert „beilag“, nicht zur Wahl zugelassen wurden (sofortige Vernichtung??). Vergleichsweise behandelte man sie so, als hätten sie das „Abstimmungsbüro“ gar nie betreten (Ausschluss). Früher habe in diesen Einzelfällen im Stimmkuvert nach dem Stimmrechtsausweis weitergesucht werden dürfen, was unter absoluter Wahrung des Stimmgeheimnisses grundsätzlich möglich ist (z. B. Abtasten, Wägen, Anschneiden einer Ecke, Feststellen des Beiliegens, Herausziehen des Stimmrechtsausweises unter 4-6-Augenprinzip des Wahlbüroausschusses, Vermischen, usw.). Aus den erstellten Wahlprotokollen der Ständeratswahl in den einzelnen Gemeinden geht die Zahl der erstmalig auf Grund dieser Praxisänderung ausgeschlossenen Wahlwilligen nicht hervor. Nachfragen in einzelnen Gemeinden ergaben jedoch aus dem Gedächtnis abrufbare Zahlen in der Grössenordnung von erheblichen 2-3% , was kantonsweit ca. weiteren 1000 Wahlakten mit 2000 potenziell gültigen Stimmen entspricht oder entsprochen hätte (sofortige Vernichtung ??).

Beide oben erwähnten Verwertungspraxen führten dazu, dass der eindeutig erkennbare Wille der Wählenden (d.h. 1. ihr Wille zur Teilnahme an der Wahl und 2. ihre Stimmabgabe auf die KandidatInnen) durch Gesetz (WAG) oder Direktive/Interpretation/Instruktion im Vorfeld im grossen Massstab und zum Erstaunen vieler Wahlbüromitwirkender vernichtet wurde/werden musste. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen, da sie den Gesetzesbuchstaben und die Direktiven umzusetzen hatten. Für ihre grosse Arbeit ist ihnen auch an dieser Stelle zu danken.

Hier kann jeder, der im Kanton Schwyz stimmberechtigt ist, eine Musterbeschwerde gegen die Ständeratswahlen herunterladen, ausfüllen und frankiert an die Rechtskommission des Kantonsrates senden.

Die Beschwerdefrist läuft bis zum Montag, dem 07.11.2011, 24:00.

• Download Musterbeschwerde

Am 27. Oktober verkündeten die Medien, dass SP und Grüne im Kanton Schwyz den CVP-Kandidaten Bruno Frick für die Nachwahl in den Ständerat empfehlen.
Diese spontane Reaktion eines Vorstandsmitglieds der Grünen drückte allerdings nicht die Meinung der Mehrheit seiner Partei aus. Erfreulich ist, dass die CVP die Initiative “Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder” unterstützt, die von den Grünen initiiert wurde und am 27. November zur Abstimmung gelangt. Doch Bruno Frick steht erstens dem möglichst raschen Atomausstieg nachwievor skeptisch gegenüber. Zweitens steht Fricks Einsatz für die Erhöhung des Armee-Budgets und für den Kauf neuer Kampfjets im krassen Widerspruch zu den Anliegen der Grünen. Drittens ist Fricks Rolle bei der PR-Firma Farner höchst bedenklich. Diese hat vor zwei Jahren mit Fricks Unterstützung die GSoA ausspionieren lassen. Und viertens wollen die Grünen eher die jüngeren Kräfte der CVP unterstützen, die Frick parteiintern als “Sesselkleber” nicht mehr nach Bern schicken möchten. Die Grünen des Kanton Schwyz können und wollen keinen der heutigen Ständerats-Kandidaten offiziell unterstützen und empfehlen darum einen leeren Stimmzettel ins Couvert zu legen.

Wir bedanken uns für das in uns gesetzte Vertrauen. Die rund 15’000 Stimmen, die Birgitta Michel Thenen und Toni Reichmuth in der Wahl für den Ständerat zusammen auf sich vereinten sind Ausdruck dafür, dass engagiertes Politisieren für ökologische und soziale Lösungen auch im Kanton Schwyz honoriert wird.

Wir freuen uns über das in uns gesetzte Vertrauen und bedanken uns für jede Stimme! Auch diese Wahlen haben gezeigt, wie jede einzelne Stimme über den Erfolg oder Misserfolg entscheidet. Die 3.8%-Wähleranteil sind aber nicht nur Lorbeeren, vielmehr auch ein klarer Auftrag. Und die Arbeit geht weiter, steht doch am 27. November die grüne Initiative Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder (JA zu Sonne und Holz) zur Abstimmung.

Weitere Schwerpunkte der nächsten Zeit neben dem Abstimmungskampf für die Förderung von
Sonnen- und Holzenergie sind auch Aufbauarbeit und die Vorbereitungen für die
Kantonsratswahlen. Wahlziel bleiben ein bis drei Mandate im Kantonsrat.

Mit verschiedenen Sammelaktionen für die beiden Initiativen der Grünen “Atomausstieg” und “Grüne Wirtschaft” haben wir unseren Wahlkampf eröffnet. Toni Reichmuth und Stefan Scheidegger haben die Grünen Nachbarn im Kanton Zug besucht und an ihrem Sponsorenlauf teilgenommen, um ihnen gutes Gelingen und viel Erfolg für Ihren Wahlkampf zu wünschen. Daneben haben wir die Informationen über unsere Kandidierenden vervollständigt, sowie die Sendung “Kontrovers” auf der Webseite verlinkt. Es gibt also viel Neues zu entdecken.

Vergangene Woche war Toni Reichmuth zu Gast im Kontrovers auf Tele1, wo er in einer lebendigen Diskussion die Sicht der Grünen auf die künftigen Herausforderungen in der Energiepolitik engagiert vertreten hat. Ein Mitschnitt der Sendung können Sie sich hier ansehen:

Für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 tritt die „GRÜNE Kanton Schwyz“ neben der bereits mitgeteilten Liste mit ihrer zweiten Liste unter dem Namen “Atomfrei – JA zu Sonne und Holz” für den Nationalrat und den Ständerat an:

Die beiden KandidatInnen für National- und Ständerat

Birgitta Michel Thenen, geb. 15.7.63, Mutter zweier Töchter, wohnt in Rickenbach und wirkt als Fachperson für familienergänzende Kinderbetreuung und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Sozialamt des Kantons Zug.
Sie präsidierte das frauennetz kanton schwyz, die kantonale Gleichstellungskommission und war Mitglied der Verfassungskommission des Kantons Schwyz. Sie engagiert sich seit Jahren in vielen Gremien für Kinder, Frauen & Familien (z.B. Verein familienschwyz, Kinderbetreuung Paradies, Zentralschweizer Projekt Fit für Familien).

Toni Reichmuth, geb. 24.8.51, Vater vier erwachsener Kindern, wohnt in Steinen, wirkte als Vorsorgearzt in der Stadt Zürich. Er ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der ÄrztInnen für Umweltschutz und war Hauptinitiant oder aktiv Beteiligter an allen national bedeutenden verkehrs-, umwelt- und energiepolitischen Volksinitiativen der letzten Jahrzehnte (Alpen-, Anti-Atom-, Energie-, Solar- Sonntagsinitiative, usw.), Mitglied des Schwyzer Umweltrates und der Umwelt- und Baukommissionen der Gemeinde Steinen.

Beide KandidatInnen sind UrheberInnen der Volksinitiative „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“ für die Weiterführung des Schwyzer Energieförderprogramms, über die das Schwyzer Volk am 27. November endlich abstimmen darf. Sie treten gegen die amtierenden Schwyzer Ständeräte an, weil sie sich im Berner Stöckli klar und deutlich für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, für Sparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien einsetzen wollen.

Die KandidatInnen der ersten Liste „Grüne Kanton Schwyz“ sind:
Amada Reichmuth (27) wohnt in Steinen und wirkt als Oberstufenlehrerin.
Lukas Niederberger (47) wohnt in Goldau und wirkt als Theologe und Redaktor.
Dario Langenegger (22) wohnt in Küssnacht und wirkt als Koch.
Stefan Scheidegger (23), wohnt in Pfäffikon und ist Soziologe.

Für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 tritt die „GRÜNE Kanton Schwyz“ mit folgenden KandidatInnen an:

• Amada Reichmuth (27) wohnt in Steinen und wirkt als Oberstufenlehrerin.
• Lukas Niederberger (47) wohnt in Goldau und wirkt als Theologe und Redaktor.
• Dario Langenegger (22) wohnt in Küssnacht und wirkt als Koch.
• Stefan Scheidegger (23), Präsident Grüne Kanton Schwyz, wohnt in Pfäffikon und ist Soziologe.

Die GRÜNE Kanton Schwyz setzt sich nicht erst seit der Katastrophe im japanischen Fukushima gegen Atomkraft und für erneuerbare Energie ein. Vor zwei Jahren reichte die GRÜNE Kanton Schwyz die Volksinitiative “Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder” ein. Am 27. November 2011 wird sie zur Abstimmung gelangen. Die Gesetzesinitiative verlangt die Förderung von Sonnenkollektoranlagen und Holzheizungen. 1000 Franken pro neugeborenes Kind im Kanton Schwyz soll der Kanton für den Bau von Sonnenkollektoranlagen in sein Förderprogramm investieren und damit 1.0 bis 1.5 Mio. Franken Bundesmittel pro Jahr in den Kanton holen.

Die GRÜNE Kanton Schwyz setzt sich auch für zwei nationale Volksinitiativen ein:

Die Atomausstiegsinitiative will, dass nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren alle Schweizer AKW abgestellt werden. Die Atomkraft soll ersetzt werden durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und erneuerbare Energien. Info: www.initiative-atomausstieg.ch.

Die Volksinitiative für Grüne Wirtschaft fordert den Umbau der heutigen Wegwerfwirtschaft zu einer umweltfreundlichen und gerechten Kreislaufwirtschaft. Das Ziel der Initiative ist, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz auf eine Erde zu reduzieren. Info: www.gruenewirtschaft.ch

Daneben unterstützt die GRÜNE Kanton Schwyz weitere aktuelle nationale Initiativen: u.a. für eine öffentliche Krankenkasse, für Mindestlöhne, für Cleantech sowie für mehr Stipendien.

Die Zeichen der Zeit sind deutlich: Die Schweiz braucht den Ausstieg aus der Atomenergie und die Unabhängigkeit von nicht-erneuerbaren Auslandenergien. Die Grünen im Kanton Schwyz wollen die Energiewende vorantreiben und haben deshalb an der Mitgliederversammlung vom 7.7.2011 beschlossen, bei den bevorstehenden nationalen Wahlen im Herbst alle sich bietenden Chancen zu nutzen. Sie treten mit vollen Listen bei den Ständerats- und Nationalratswahlen an. Die Doppelkandidatur für den Ständerat wird durch Birgitta Michel Thenen, Rickenbach und Toni Reichmuth, Steinen, bestritten.
Die grünen Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen werden an der offiziellen Nominationsversammlung von Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wie bei den Nationalratswahlen 2007 gehen die Grünen eine Listenverbindung mit anderen Parteien aus dem ökologisch-sozialen Spektrum ein.

Am 30. Juni lehnte der Kantonsrat die Initiative der Grünen zur Förderung der Sonnen- und Holzenergie im Kanton Schwyz ab. Der Rat hat nicht nur dem kantonalen Förderprogramm die Weiterführung verweigert. Auch gegen die massvolle aber weitsichtige Volksinitiative der Grünen „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“ hat er knallhart die Nein-Weiche gestellt. Diese Initiative fordert, dass Sonnenkollektoren, moderne Holzheizungen und Holzfernwärme in Alt- und Neubauten während zehn Jahren aktiv gefördert werden.

Medienmitteilung vom 1. Juli 2011: MM Initiative im KR 2011